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Urteile

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es für einen erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger zumutbar ist, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zur Arbeit zurückzulegen.

posted on Mon, 07 Oct 2019 20:06:37 +0200
 

Ein Hartz-IV-Empfänger sah seine Sicherheit aufgrund von Spielschulden gefährdet. Deshalb verkaufte er kurzerhand sein Haus, um die Schulden zu tilgen. Damit habe er selbst seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt, so das Jobcenter. Dieses fordert eine Rückzahlung in Höhe von 35.000 Euro.

posted on Wed, 25 Sep 2019 06:55:03 +0200
 

Im vorliegenden Fall wurden bei einer 45-jährigen Frau wiederholt gutartige Knoten in der Brust entdeckt. Aus Angst vor bösartigem Krebs hat sich bei der Frau ein psychischer Leidensdruck entwickelt. Sie verlangt die Entfernung ihrer Brüste und erhofft sich von der Operation die Erlösung von ihren Beschwerden.

posted on Mon, 16 Sep 2019 07:19:10 +0200
 

Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 7 SGB II aus.

posted on Thu, 05 Sep 2019 05:21:32 +0200
 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert.

posted on Tue, 27 Aug 2019 17:01:37 +0200
 

Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden.

posted on Tue, 13 Aug 2019 16:13:21 +0200
 

Eine zulässige Klage erfordert im Regelfall, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird, so das Sozialgericht Stuttgart. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift muss jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen.

posted on Tue, 06 Aug 2019 17:37:50 +0200
 

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (Az. S 10 KR 6930717) besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme/- erstattung für eine dendritische Zelltherapie, da der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat.

posted on Tue, 06 Aug 2019 10:26:39 +0200
 

Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Gerichtsbescheid vom 30. Juli 2018, S 12 U 327/18).

posted on Sun, 04 Aug 2019 10:28:38 +0200
 

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.

posted on Sat, 27 Jul 2019 09:17:00 +0200